Grüne reformieren Umgang mit sexueller Belästigung nach Gelbhaar-Skandal
Hermann Kreusel
Grüne reformieren Umgang mit sexueller Belästigung nach Gelbhaar-Skandal
Die Grünen haben eine neue Satzung zum Umgang mit sexueller Belästigung verabschiedet. Der Schritt erfolgt nach einem Jahr der Kritik an der Handhabung eines prominenten Falls um Stefan Gelbhaar.
Vor einem Jahr hatte eine interne Kommission die Bearbeitung von Belästigungsvorwürfen gegen Gelbhaar durch die Partei scharf kritisiert. Damals wurde festgestellt, dass das damalige Ombudsverfahren erhebliche Mängel in Bezug auf Verfahrensfairness und Definitionen aufwies. Zudem sei das Verfahren für politische Zwecke missbraucht worden, was Gelbhaar eine angemessene Verteidigung unmöglich gemacht habe.
Die Vorwürfe kosteten Gelbhaar die Chance, als Direktkandidat im Berliner Bezirk Pankow für die Bundestagswahl 2021 anzutreten. Der Bericht der Kommission unterstrich die Notwendigkeit einer Reform.
Nach der neuen Satzung sollen Beschwerdeausschüsse künftig auf Vermittlung statt auf Sanktionen setzen. Disziplinarmaßnahmen werden nun von den parteiinternen Schiedsgerichten behandelt. Die Regeln sehen zudem Schutz vor Interessenkonflikten vor und garantieren Vertraulichkeit. Bei möglichen Straftaten werden Betroffene an externe Beratungsstellen verwiesen und über ihr Recht informiert, Anzeige zu erstatten.
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Das überarbeitete Regelwerk zielt darauf ab, die Rollen der innerparteilichen Gremien klarer zu definieren. Strengere Verfahren sollen frühere Fehler verhindern. Die Änderungen folgen den Empfehlungen der Kommission für ein faireres und transparenteres Vorgehen.
