Hannover: Skandal um mutmaßlichen Missbrauch öffentlicher Fördergelder durch Ex-Politikerin
Aysel Mitschke
Hannover: Skandal um mutmaßlichen Missbrauch öffentlicher Fördergelder durch Ex-Politikerin
In Hannover ist ein Skandal um den mutmaßlichen Missbrauch öffentlicher Gelder aufgeflamt. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht Hülya Iri, ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stadtrat. Es gibt Fragen zu Zahlungen und Immobilienkäufen, die mit ihrem Verein und Familienmitgliedern in Verbindung stehen.
2018 gründete Iri den Verein Integrationsarbeit Kronsberg. Bis 2023 erhielt dieser vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 924.479 Euro für das Projekt Respekt Café Kronsberg. Lokale Medien berichteten jedoch, das Café sei größtenteils geschlossen gewesen, und es gebe keine nachweisbaren Projekte.
Bis Juni 2023 waren bereits fast 740.000 Euro für das Vorhaben ausgezahlt worden. Weitere Fördergelder kamen aus Niedersachsen und der Region Hannover. Die monatlichen Zahlungen an Iri stiegen stark an – von 1.000 Euro im Jahr 2022 auf 7.680 Euro 2023. Insgesamt flossen mindestens 685.000 Euro an sie und ihre Tochter Esma Bozdemir.
Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob öffentliche Mittel für Immobilienkäufe verwendet wurden. Bozdemir besitzt mehrere Objekte in Hannover. Adis Ahmetović, SPD-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender in Niedersachsen, war bereits im Dezember 2022 über die Vorwürfe informiert worden, unternahm jedoch nichts.
Iri legte 2023 ihr Stadtratsmandat nieder und ruhte ihre SPD-Mitgliedschaft aus gesundheitlichen Gründen. Doris Schröder-Köpf, die ehemalige Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, hatte Iri zuvor durch Empfehlungsschreiben an Institutionen unterstützt.
Die SPD bestreitet jede Verbindung zwischen dem Verein und der Partei. Offizielle Stellen betonen, man halte sich strikt an die Richtlinien für den Umgang mit öffentlichen Geldern. Die Ermittlungen wegen des mutmaßlichen Geldmissbrauchs und der Immobiliengeschäfte laufen noch.
