Hubertz plant radikale Wohngeld-Kürzung – eine Milliarde Haushalte betroffen
Cathrin Blümel
Hubertz plant radikale Wohngeld-Kürzung – eine Milliarde Haushalte betroffen
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohngeldleistungen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Mit dem Schritt soll der Haushaltsdruck gemildert werden, der durch Krisen, schwaches Wachstum und verzögerte Reformen entstanden ist. Der Plan stößt bereits jetzt auf Aufmerksamkeit – vor allem wegen der möglichen Folgen für die Empfängerinnen und Empfänger.
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Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgelegte Entwurf durchläuft zunächst die Ressortabstimmung, bevor er ins Kabinett gelangt. Ziel ist es, auf Bundesebene 1 Milliarde Euro einzusparen; die Länder sollen eine weitere Milliarde beisteuern.
Laut dem Vorschlag würde etwa ein Drittel der Haushalte, die derzeit Wohngeld beziehen, künftig keinen Anspruch mehr darauf haben. Bestehende Bewilligungsbescheide bleiben bis zu ihrem Ablauf gültig, werden aber nicht rückwirkend geändert. Die Kürzungen betreffen alle aktuellen Bezieher und sollen die jährlichen Ausgaben von 5 auf rund 3 Milliarden Euro senken.
Die SPD-Politikerin Verena Hubertz räumte ein, dass die Maßnahmen für die Betroffenen und ihre Partei schwer zu verkraften seien. Gleichzeitig werde versucht, die Auswirkungen der Kürzungen so weit wie möglich abzufedern.
Mit den geplanten Einsparungen soll die Finanzlage des Staates stabilisiert werden. Nach den Änderungen stünden noch etwa 3 Milliarden Euro für Wohngeld zur Verfügung. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es jedoch noch das weitere Prüfungs- und Genehmigungsverfahren durchlaufen.
