Koalition ringt bis in die Nacht um Verkehr, Jobs und Verbrenner-Zukunft
Aysel Mitschke
Einer hat es versucht - Fünf Lektionen aus dem Koalitionsausschuss - Koalition ringt bis in die Nacht um Verkehr, Jobs und Verbrenner-Zukunft
Ein langes Koalitionstreffen zog sich bis in die frühen Morgenstunden hin, während Spitzenvertreter von CDU, SPD und CSU versucht haben, zentrale Streitpunkte zu klären. Die Verhandlungen, die etwa neun Stunden dauerten, konzentrierten sich auf die Verkehrsfinanzierung, die Arbeitsplatzsicherheit in der Automobilbranche und die Zukunft von Verbrennungsmotoren. Am Ende verkündeten die Teilnehmer Fortschritte in mehreren Bereichen – doch einige Fragen blieben für künftige Gespräche offen.
An dem hochrangigen Treffen nahmen Friedrich Merz (CDU), Bärbel Bas (SPD), Lars Klingbeil (SPD) und Markus Söder (CSU) teil. Die Marathonverhandlung endete gegen 2:30 Uhr morgens, wobei am folgenden Tag nur drei konkrete Vereinbarungen präsentiert wurden.
Ein wichtiger Durchbruch gelang bei den Verkehrsinvestitionen: Eine zunächst auf 15 Milliarden Euro geschätzte Finanzierungslücke konnte auf 3 Milliarden Euro reduziert werden. Um das verbleibende Defizit zu decken, wird die Regierung 3 Milliarden Euro aus einem 500-Milliarden-Euro-Investitionsfonds umschichten. Zudem bestätigte der Kanzler, dass alle baureifen Projekte wie geplant umgesetzt werden.
Ein weiteres zentrales Thema war der Schutz von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie und ihrer Zuliefererkette. Die Spitzenpolitiker sicherten zu, Maßnahmen zu prüfen, um Beschäftigung angesichts des strukturellen Wandels in der Branche zu sichern.
Die geplante Abschaffung von Verbrennungsmotoren bis 2035 blieb hingegen umstritten. Söder argumentierte, eine vollständige Umstellung auf E-Mobilität bis zu diesem Stichtag sei unrealistisch. Zwar hatte die SPD zuvor den Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Transformation der Industrie unterstützt, doch eine verbindliche Frist wurde im Rahmen des Treffens nicht festgelegt. Das Thema soll bei der nächsten Koalitionsrunde erneut auf der Tagesordnung stehen.
Das Treffen verringerte zwar das Finanzierungsdefizit im Verkehrssektor und sicherte Zusagen für Infrastrukturprojekte. Die Frage des Verbrenner-Ausstiegs bis 2035 bleibt jedoch ungeklärt – weitere Gespräche stehen an. Gleichzeitig signalisierten die Verantwortlichen, die Anstrengungen zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der Automobilbranche fortzusetzen, während sich die Industrie auf neue Vorgaben einstellt.
