Konservativer Thinktank-Experte steigt ins Wirtschaftsministerium auf – und löst Debatten aus
Cathrin Blümel
Konservativer Thinktank-Experte steigt ins Wirtschaftsministerium auf – und löst Debatten aus
Nils Hesse, ein regelmäßiger Autor des konservativen Thinktanks Republik 21 (R21), ist in eine Führungsposition im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz berufen worden. In der Leitungsabteilung des Ministeriums übernimmt er nun die Leitung der Einheit „Reden und Strategische Kommunikation“. In seiner bisherigen Tätigkeit für R21 hatte er sich häufig kritisch mit der deutschen Energiewende auseinandergesetzt.
Republik 21 wurde 2021 in München als gemeinnützige Organisation gegründet. Zu ihrem Vorstand zählen bekannte Persönlichkeiten wie der Historiker Andreas Rödder und die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Der Thinktank erhält Unterstützung von Jens Spahn, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
2025 setzte sich Spahns Fraktion für eine staatliche Förderung von R21 ein, die bis zu 500.000 Euro für Projekte des Thinktanks umfassen könnte. Doch ein von der Kampagnenorganisation Campact in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten wirft Fragen auf. Experten argumentieren, dass R21 mit einer klaren parteipolitischen Ausrichtung agiere und damit möglicherweise gegen Regeln für die öffentliche Förderung verstoße. Das Gutachten verweist zudem auf „ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken“ und stellt fest, dass der Thinktank wie eine politische Partei funktioniere.
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Hesses neue Position verschafft ihm eine Schlüsselrolle im Ministerium unter der Staatssekretärin Katharina Reiche. Die Debatte über die Förderwürdigkeit von R21 bleibt indes ungelöst – rechtlich wie politisch. Die geplanten bis zu 500.000 Euro an Bundesmitteln für den Thinktank stehen nun auf dem Prüfstand.
