Landeswahlausschuss entscheidet diese Woche über Zulassung der Parteien
Cathrin Blümel
Landeswahlausschuss entscheidet diese Woche über Zulassung der Parteien
Der Landeswahlausschuss tritt in dieser Woche zusammen, um zu entscheiden, welche Parteien bei den anstehenden Wahlen antreten dürfen. Die Sitzung ist öffentlich, der Zutritt ist bis zur Auslastung aller Plätze gestattet.
Das Gremium kommt am Mittwoch um 10:00 Uhr im Louise-Schroeder-Saal des Roten Rathauses zusammen. Seine Hauptaufgabe besteht darin, die Zulassungsvoraussetzungen politischer Vereinigungen für die Wahl zum Abgeordnetenhaus zu prüfen.
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Nicht offiziell anerkannte Parteien können dennoch als Wählergruppen an den Bezirksverordnetenversammlungswahlen teilnehmen. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen finden am 20. September statt.
Die Sitzung wird die Kandidatenlisten für die Septemberwahl festlegen. Nicht anerkannte Gruppierungen behalten die Möglichkeit, bei den lokalen Kommunalwahlen anzutreten. Die endgültigen Entscheidungen über die Teilnahme hängen von der Prüfung durch den Wahlausschuss ab.
