Milchbauern in Not: Landwirtschaftsminister blockieren dringende Hilfsmaßnahmen
Hermann Kreusel
Milchbauern in Not: Landwirtschaftsminister blockieren dringende Hilfsmaßnahmen
Landwirtschaftsminister blockieren Hilfsplan für notleidende Milchbauern in Deutschland
Die Agrarminister haben einen Vorschlag zur Unterstützung kämpfender Milchviehbetriebe in Deutschland abgelehnt. Die von Niedersachsen vorangetriebene Initiative sollte die Belastung durch sinkende Rohmilchpreise verringern. Kritiker bewerten die Ablehnung als schweren Rückschlag für die Branche.
Schon 2015 hatte Niedersachsen eine Reihe von EU-Krisenmaßnahmen zur Stabilisierung des Milchmarktes vorgeschlagen. Dazu gehörten eine dreiprozentige Reduzierung der Milchmenge in Ländern mit überdurchschnittlicher Produktion, die subventionierte private Lagerung von einer Million Tonnen Milchpulver sowie EU-Fördergelder in Höhe von 20.000 Euro pro Tonne. Zudem forderte das Land höhere Auszahlungen aus Krisenreserven und strukturelle Hilfen für langfristige Widerstandsfähigkeit.
Landwirtschaftsverbände unterstützten den Vorstoß und warnten, dass der Preisverfall für Milch die Existenz von Betrieben bedrohe. Dennoch lehnten Minister aus CDU- und SPD-geführten Ländern auf einer aktuellen Sitzung die finanzielle Unterstützung ab. Zwar erkannten sie die Schwierigkeiten des Sektors an, sahen jedoch keinen Handlungsbedarf.
Miriam Staudte, Agrarministerin von Niedersachsen, verurteilte die Entscheidung als "vernichtenden Schlag" für die Landwirte. Sie warf den von konservativen Kräften geführten Ministern "ideologische Berechnung" vor, da sie sich gegen eine freiwillige Produktionsdrosselung ausgesprochen hätten. Durch die Ablehnung bleibt den Milcherzeugern das geplante Sicherheitsnetz verwehrt.
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Das Scheitern des Vorhabens bedeutet, dass es vorerst keine Entlastung für Milchbauern gibt, die mit niedrigen Preisen zu kämpfen haben. Niedersachsens Maßnahmen von 2015 – Lagerbeihilfen, Produktionskürzungen und strukturelle Förderung – bleiben damit vom Tisch. Ohne politische Eingriffe muss die Branche die Krise nun aus eigener Kraft bewältigen.
