Münchner Flughafen plant umstrittenes Abschiebe-Terminal – Kritik von allen Seiten
Cathrin Blümel
Münchner Flughafen plant umstrittenes Abschiebe-Terminal – Kritik von allen Seiten
Flughafen München plant eigenes Abschiebe-Terminal – Kritik von Politik und Hilfsorganisationen
Der Flughafen München wird ein eigenes Terminal für Abschiebungen einrichten. Dies geht aus einer Entscheidung der Flughafen München GmbH (FMG) im Auftrag der Bundespolizei hervor. Der Schritt stößt bei Politikern und Hilfsorganisationen auf scharfe Kritik, die die Notwendigkeit und mögliche Folgen des Vorhabens infrage stellen. Die Bedenken reichen von mangelnder Transparenz bis hin zur Sorge, welche Personengruppen künftig prioritär abgeschoben werden sollen.
Der Bau des Terminals erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Zahlen der Bundespolizei: Demnach leben in Deutschland derzeit rund 260.000 Menschen mit vollziehbaren Abschiebebescheiden. Allein in Bayern sind etwa 33.000 Personen betroffen. Doch die Statistik für 2023 zeigt, dass im vergangenen Jahr bundesweit nur 52.784 Abschiebungen tatsächlich vollzogen wurden.
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"Abschiebungen müssen Ultima Ratio bleiben" Johannes Becher, gründenpolitischer Sprecher im bayerischen Landtag, lehnt das Projekt entschieden ab. Seiner Ansicht nach sollten Abschiebungen nur als letztes Mittel eingesetzt werden – und zwar ausschließlich bei verurteilten Straftätern, nicht jedoch bei gut integrierten Menschen mit festem Arbeitsplatz. Becher warnt zudem, München könne sich zu einem zentralen Abschiebe-Drehkreuz entwickeln. Besonders problematisch sei dabei die intransparente Planung des Terminals.
Benno Zierer, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler (FW), hält die von der Behörde prognostizierte Steigerung der Abschiebezahlen für unrealistisch hoch. Stephan Griebel, Sprecher von ehrenamtlichen Hilfsnetzwerken in Freising, befürchtet hingegen, das Terminal könnte sich zu einem inlandliegenden Sekundärmigrationszentrum entwickeln. Dadurch, so Griebel, drohe manchen Menschen der vollständige Ausschluss vom Asylverfahren. Statt auf Zwangsmaßnahmen zu setzen, plädiert er für den Ausbau freiwilliger Rückkehrprogramme als humanere Alternative.
CSU betont "Handlungsdruck" – Kritiker fordern Fokus auf freiwillige Rückkehren Florian Herrmann von der CSU verteidigt das Terminal mit Verweis auf die hohe Zahl ausstehender Abschiebefälle. Gegner des Projekts bestehen jedoch darauf, den Schwerpunkt von Zwangsabschiebungen auf die Unterstützung freiwilliger Ausreisen zu verlagern.
Die Debatte um das Abschiebe-Terminal am Flughafen München bleibt umstritten. Während die Behörden auf die Bewältigung eines Staus bei den Abschiebeverfahren verweisen, pochen die Kritiker auf Fairness, Transparenz und freiwillige Lösungen. Nun steht die Frage im Raum, ob die neue Einrichtung Abschiebungen beschleunigen – oder zusätzliche Probleme im deutschen Migrationssystem schaffen wird.
