Österreichs 5-Milliarden-Plan: Sparpaket soll EU-Haushaltsregeln bis 2028 erfüllen
Mariechen Grein Groth
Österreichs 5-Milliarden-Plan: Sparpaket soll EU-Haushaltsregeln bis 2028 erfüllen
Österreichs Finanzminister Markus Marterbauer hat dem Nationalrat einen Konsolidierungsplan im Umfang von 5 Milliarden Euro präsentiert. Das Vorhaben zielt darauf ab, das Haushaltsdefizit des Landes durch eine Kombination aus Ausgabenkürzungen und neuen Einnahmequellen zu bekämpfen. Es ist Teil einer umfassenderen Strategie, um die EU-Haushaltsregeln bis 2028 einzuhalten.
Der Plan setzt auf die Reduzierung der öffentlichen Ausgaben und führt gleichzeitig neue Einnahmequellen ein. Unternehmen und Banken werden besonders stark belastet – durch eine progressive Erhöhung der Körperschaftsteuer, eine verlängerte Bankenabgabe und höhere Dividendenausschüttungen staatlicher Beteiligungsunternehmen. Gleichzeitig sollen die Lohnnebenkosten ab 2028 im Rahmen des Pakets gesenkt werden.
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Die Regierung treibt damit ihren zweiten großen Spar-kurs voran, der in den Doppelhaushalt 2027/28 eingebettet ist. Hauptziel bleibt es, das Defizit innerhalb der nächsten vier Jahre unter die EU-Grenze von drei Prozent zu drücken.
Die 5-Milliarden-Strategie verbindet höhere Abgaben für Unternehmen und Finanzinstitute mit langfristigen Einsparmaßnahmen. Bei Umsetzung sollte sie Österreich helfen, seine Finanzen bis zum Stichtag 2028 an die Standards der Europäischen Union anzupassen.
