Polizei-Razzien nach Nürnberger Protesten gegen Rechtsextreme lösen Kritik aus
Cathrin Blümel
Polizei-Razzien nach Nürnberger Protesten gegen Rechtsextreme lösen Kritik aus
Die Polizei in Bayern hat in Zusammenhang mit einer Demonstration im vergangenen April Razzien in mehreren Bundesländern durchgeführt. Bei der Aktion wurden 24 Wohnungen durchsucht, nachdem es bei einer Gegenkundgebung gegen eine rechtsextreme Veranstaltung in Nürnberg zu Ausschreitungen gekommen war. Fast zehn Monate später ermitteln die Behörden noch immer wegen angeblicher Angriffe auf Beamte – darunter ein Vorfall, bei dem ein Polizist laut Angaben in die Brust gestoßen worden sein soll.
Die Razzien sind Teil eines größeren Spannungsfelds: In der Stadt kommt es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen rechtsextremen Aufmärschen und Gegenprotesten.
Der Fall geht auf den 26. April 2025 zurück, als sich in Nürnberg über 2.000 linke Aktivistinnen und Aktivisten versammelten, um gegen einen Marsch des rechtsextremen Netzwerks Gemeinsam für Deutschland (GFD) zu protestieren. Gewerkschafter und antifaschistische Gruppen beteiligten sich an der Demonstration, die auch friedliche Sitzblockaden umfasste.
Die Polizei ging mit Härte gegen die Protestierenden vor, wobei 38 Gegen demonstrierende verletzt wurden. Viele von ihnen sehen sich seitdem mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert. Am Tag selbst wurden 47 Personen vorläufig festgenommen, weil sie Beamte angegriffen haben sollen – gegen 12 von ihnen wurde später Anklage erhoben.
In dieser Woche führten Hundertschaftsbeamte Durchsuchungsbefehle des Amtsgerichts Nürnberg aus. Die Aktion, die sich über Bayern und andere Bundesländer erstreckte, stößt wegen ihres Ausmaßes auf Kritik. Beobachter halten die Maßnahmen für unverhältnismäßig, zumal die gemeldeten Verletzungen geringfügig waren und es keine Beweise für abgestimmte Angriffe der Beschuldigten gibt. Die Vorwürfe beziehen sich auf Vorfälle zu unterschiedlichen Zeiten und an verschiedenen Orten, was Zweifel an ihrer Stichhaltigkeit aufkommen lässt.
Nach den Razzien protestierten rund 200 Antifaschistinnen und Antifaschisten vor dem Nürnberger Polizeipräsidium gegen die als überzogen kritisierten Maßnahmen. Verglichen wird der Fall mit dem Rondenbarg-Verfahren, bei dem 86 Personen allein wegen der Teilnahme an einer Demonstration wegen Landfriedensbruchs angeklagt wurden – Anklagen, die später fallen gelassen wurden.
Die rechtsextreme Gruppe Team Menschenrechte heizt die Stimmung zusätzlich an. Sie veranstaltet wöchentlich Märsche in Nürnberg, die teilweise in Gewalt und weitere Auseinandersetzungen mit Gegenprotestierenden münden.
Die Ermittlungen dauern an, wobei sich die Staatsanwaltschaft auf angebliche Angriffe gegen Polizisten konzentriert. Der Fall hat die Debatte über Polizeitaktiken und den Umgang mit Demonstranten neu entfacht. Unterdessen bleibt die Stadt Schauplatz anhaltender Konflikte zwischen rechtsextremen und antifaschistischen Gruppen.
