Sozialverband attackiert Merz und Warken: Renten- und Krankengeld-Kürzungen "inakzeptabel"
Aysel Mitschke
Sozialverband attackiert Merz und Warken: Renten- und Krankengeld-Kürzungen "inakzeptabel"
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die jüngsten Vorschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz und Gesundheitsministerin Nina Warken scharf kritisiert. Die Pläne, die Kürzungen beim Krankengeld sowie Änderungen bei den Renten vorsehen, haben bei der Verbandspräsidentin Michaela Engelmeier Empörung ausgelöst.
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Sie bezeichnete die Vorhaben als "völlig unverständlich" und warnte, sie könnten das Vertrauen der Bevölkerung in zentrale Sozialsysteme erschüttern. Besonders hart ging Engelmeier mit Merz' Rentenplänen ins Gericht: Diese gefährdeten ihrer Ansicht nach das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung. Bei einem Empfang des Bundesverbands deutscher Banken hatte der Kanzler erklärt, künftige Renten würden im besten Fall nur noch den Grundbedarf decken. Später präzisierte er seine Position auf der Konferenz der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Marburg und forderte eine Neuausrichtung der drei Säulen der Altersvorsorge.
Die SoVD-Präsidentin wies Merz' Versuch zurück, die Arbeit der Rentenkommission vorwegzunehmen, und nannte dies "vollkommen inakzeptabel". Stattdessen plädierte sie für gezielte Reformen, darunter Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt sowie eine langfristige Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.
Im Gesundheitsbereich kritisierte Engelmeier Warkens Pläne, die beitragsfreie Familienversicherung für Ehepartner teilweise abzuschaffen. Das Vorhaben sei "höchst unsolidarisch", monierte sie, und forderte, die Beiträge für Sozialhilfeempfänger stattdessen aus Steuermitteln zu finanzieren. Der SoVD drängte die Bundesregierung, die Pläne im Rahmen der Kabinettssitzung am Mittwoch zu stoppen.
Auch die von Gesundheitsministerin Warken vorgeschlagenen Kürzungen beim Krankengeld stießen auf massive Ablehnung. Engelmeier bezeichnete sie als "sozial höchst bedenklich" und warnte vor schweren Folgen für Beschäftigte.
Der SoVD fordert eine stärkere Finanzierung von Rente und Gesundheitssystem durch Steuermittel. Die Regierung steht nun unter Druck, ihre Reformpläne vor der Kabinettssitzung zu überdenken. Engelmeiers Kritik unterstreicht den wachsenden Widerstand gegen die geplanten Änderungen.
