SPD fordert Stopp der Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete
Mariechen Grein Groth
SPD fordert Stopp der Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete
Abgeordnete des Deutschen Bundestags sollten in diesem Jahr eine Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent erhalten – ihr monatliches Salär wäre damit von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro gestiegen. Die SPD hat nun vorgeschlagen, die Anpassung zu streichen, und verweist dabei auf die finanzielle Belastung der Bürger angesichts stark gestiegener Spritpreise. Der Vorstoß hat innerhalb der CDU/CSU-Fraktion eine Debatte ausgelöst, ob der automatische Mechanismus zur Gehaltsanpassung ausgesetzt werden soll.
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Das automatische System zur Festlegung der Abgeordnetenbezüge wurde eingeführt, um Transparenz zu schaffen und politischen Einfluss zu vermeiden, wie Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, betont. Er unterstrich, dass das aktuelle Verfahren willkürliche Entscheidungen verhindere, indem die Bezüge an allgemeine Wirtschaftsdaten gekoppelt seien.
Schon zuvor hatte der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard gefordert, auf die Erhöhung zu verzichten, und argumentiert, Politiker müssten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit gutem Beispiel vorangehen. Sein Vorstoß gewann an Unterstützung, als die Spritpreise weiter stiegen und die Haushaltsbudgets vieler Bürger enger wurden.
Aus Kreisen der CDU/CSU hieß es, man habe gehofft, vor einer öffentlichen Bekanntgabe still mit der SPD verhandeln zu können. Alternativ zur vollständigen Streichung der Erhöhung seien dem Vernehmen nach auch andere Optionen erwogen worden, etwa höhere Pensionsbeiträge der Abgeordneten oder Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen. Die Fraktion wird das Thema nun intern beraten, bevor sie eine offizielle Position bezieht.
Der SPD-Vorschlag, die Gehaltserhöhung zu blockieren, hat eine grundsätzliche Diskussion über die Abgeordnetenentschädigung ausgelöst. Wird der Plan umgesetzt, bliebe das Gehalt der Parlamentarier auf dem aktuellen Stand – statt um fast 500 Euro monatlich zu steigen. Die endgültige Entscheidung der CDU/CSU wird zeigen, ob der automatische Mechanismus beibehalten oder vorübergehend ausgesetzt wird.
