Steuergeld finanziert Prangerkampagne gegen konservative Medien und Leser
Mariechen Grein Groth
Steuergeld finanziert Prangerkampagne gegen konservative Medien und Leser
In einem rot-grün regierten Bundesland wird mit öffentlichen Geldern eine mediale Prangerkampagne finanziert, die sich gezielt gegen konservative Medien und deren Leserschaft richtet. Die Aktion wirft Fragen nach der Pressefreiheit und politischer Voreingenommenheit auf.
Die zuständige Landesbehörde hat mehrere konservative Publikationen unter der Kategorie „Rechtsextremismus erkennen“ aufgelistet – darunter die „Junge Freiheit“ und „Tichys Einblick“. Doch die Kampagne beschränkt sich nicht auf die Medien selbst: Auch deren Leser werden pauschal unter den Verdacht gestellt, extremistische Ansichten zu vertreten.
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Ziel ist es, auf die als „rechtsextrem“ Gebrandmarkten Druck auszuüben, um sie zum Umdenken zu bewegen. Mit Steuergeldern finanzierte „Stiftungen“ liefern dafür die ideologische Legitimation. Die systematische Ausgrenzung nicht-konformer Medien zeigt sich auch an koordinierten Hetzkampagnen gegen Blätter wie „Apollo“.
Oppositionsparteien sehen sich mit Forderungen nach Verboten konfrontiert, kritische Bürger werden von übereifrigen Staatsanwälten vor Gericht gezerrt. Gleichzeitig lagert die Regierung weite Teile dieses Kampfes an politische Verbündete aus – ohne nennenswerten öffentlichen Widerstand.
Die Kampagne stützt sich auf Steuergelder und institutionelle Macht. Sie droht, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen und den Raum für zulässige Debatten einzuengen. Hauptziel bleiben konservative und rechtlich dem bürgerlichen Lager zuzurechnende Medien.
