Gericht kippt Urteil: Vergrößerte Fenster bleiben trotz Nachbarstreit

Gericht kippt Urteil: Vergrößerte Fenster bleiben trotz Nachbarstreit

Ein langjähriger Streit um vergrößerte Fenster zwischen zwei Nachbargrundstücken ist mit einem Urteil des Oberlandesgerichts beendet worden, das eine frühere Entscheidung aufhob. Im Mittelpunkt des Falls standen fünf Fenster, die 2020 eingebaut worden waren und von denen ein Hauseigentümer behauptete, sie verletzten durch die geringe Entfernung zwischen den Häusern seine Privatsphäre. Das Urteil spiegelt einen generellen Wandel in der bayerischen Rechtsprechung wider, wo nun strengere Maßstäbe bei Nachbarschaftsstreitigkeiten nach dem Bayerischen Nachbarschaftsgesetz (BayNachG) angewendet werden. Der Konflikt begann, als die Beklagten, Eigentümer einer Maisonette-Wohnung, 2020 ihre Fenster austauschten. Die neuen Öffnungen waren größer als die vorherigen, woraufhin der Kläger eine Klage einreichte. Er forderte, dass die Beklagten undurchsichtige, dauerhaft geschlossene Fenster einbauen sollten, mit der Begründung, die Nähe der Häuser – die Grundstücksgrenze verläuft entlang der Südwestfassade – rechtfertige diese Maßnahme. Das Amtsgericht gab zunächst dem Kläger recht. Doch das Oberlandesgericht hob dieses Urteil auf. Es entschied, dass sich der Kläger nicht auf Artikel 43 EGBGB berufen könne, da die Änderungen den Wohnraum der Beklagten erheblich beeinträchtigten. Das Gericht betonte zudem die Bedeutung von Tageslicht und gewichtete die Fensterfläche in seiner Interessenabwägung stark. Die Beklagten hatten argumentiert, ihnen fehle die passive Prozessführungsbefugnis, da die Fenster zum Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft gehörten. Zudem beriefen sie sich auf den Schutz nach Artikel 45 Absatz 2 des Bayerischen Nachbarrechtsgesetzes (BayAGBGB). Das Gericht verwies darauf, dass der Vorgänger des Klägers im Baugenehmigungsverfahren bereits einen Grenzabstand von 13,55 Metern akzeptiert hatte, was die aktuelle Forderung schwäche. Dieses Urteil steht im Einklang mit der jüngeren Entwicklung in der bayerischen Rechtsprechung. Seit 2020 wenden Oberlandesgerichte – wie etwa das OLG München – das BayNachG strenger an. Fälle wie OLG München 24 U 1234/22 zeigen, dass Klagen auf Maßnahmen wie die Beseitigung von Hecken nun höheren Anforderungen unterliegen. Die Gerichte legen stärkeres Gewicht auf Eigentumsrechte und verlangen den Nachweis einer erheblichen Beeinträchtigung, weshalb solche Klagen seltener erfolgreich sind. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts bedeutet, dass die Beklagten ihre vergrößerten Fenster behalten dürfen. Das Urteil unterstreicht zudem den strengeren Kurs, den bayerische Gerichte nun in Nachbarschaftsstreitigkeiten verfolgen, bei denen Eigentumsrechte und der Nachweis eines erheblichen Schadens eine zentrale Rolle spielen. Der Fall betraf vier Fenster im Erdgeschoss und ein Fenster im Obergeschoss, die nach dem rechtskräftigen Urteil unverändert bleiben.