Studie enthüllt: Systematischer Rassismus prägt den öffentlichen Dienst in Deutschland

Studie enthüllt: Systematischer Rassismus prägt den öffentlichen Dienst in Deutschland

Eine vom Staat finanzierte Studie hat weitverbreiteten Rassismus im öffentlichen Dienst in Deutschland aufgedeckt. Die Untersuchung, die erste ihrer Art in Deutschland, ergab, dass 14 Prozent der Diskriminierungsfälle auf öffentliche Dienststellen entfielen. Solche Vorfälle wurden von den Verantwortlichen oft als selten oder Einzelfälle abgetan, um eine tiefgehende Prüfung zu vermeiden. Die vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Studie untersuchte Rassismus in öffentlichen Einrichtungen. Sie bestätigte das Vorhandensein von 'institutionellem Rassismus', der sowohl Migrant:innen als auch deutsche Staatsbürger:innen betrifft. Beispiele waren ungleiche Behandlung aufgrund von Sprachkenntnissen sowie die Verweigerung von Unterstützung für Schwarze Menschen, Muslim:innen und Sinti:zza. In München erlebten ukrainische Romnja nach der Flucht vor Russlands Angriffskrieg Diskriminierung bei der Wohnungsvermittlung im öffentlichen Dienst. Lokale Behörden in ländlichen Regionen behaupteten sogar, diese Frauen würden 'nicht in unser Stadtbild passen'. Trotz solcher klaren Belege gab es kaum Bemühungen, strukturelle Vorurteile im öffentlichen Dienst abzubauen. Der Bericht forderte strengere rechtliche Schutzmaßnahmen, darunter eine Ausweitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes von 2006 auf öffentliche Dienststellen. Zudem empfahl er, gezielt Betroffene von Rassismus in den öffentlichen Dienst zu rekrutieren, um Vorurteile zu bekämpfen. Doch eine für 2023 geplante Reform zur Stärkung der Antidiskriminierungsgesetze kam nie zustande. Die aktuelle Bundesregierung hat bisher nur vage Verbesserungsversprechen im öffentlichen Dienst abgegeben. Seit der Veröffentlichung der Studie 2024 wurden keine größeren Bundesreformen im öffentlichen Dienst umgesetzt. Einige Bundesländer wie Bayern und Nordrhein-Westfalen starteten 2025 zwar Pilotprojekte zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung im öffentlichen Dienst, doch diese bleiben begrenzt und wurden nicht flächendeckend eingeführt. Die Ergebnisse zeigen anhaltende Lücken im rechtlichen Schutz und bei der Rechenschaftspflicht im öffentlichen Dienst. Ohne umfassende Reformen wird sich die strukturelle Diskriminierung in öffentlichen Einrichtungen im öffentlichen Dienst voraussichtlich fortsetzen. Die Empfehlungen des Berichts – darunter Gesetzesänderungen und inklusive Einstellungspraktiken – bleiben auf Bundesebene im öffentlichen Dienst unumgesetzt.