München wird zum Schauplatz der globalen Patentrechts-Harmonisierung 2026
Mariechen Grein GrothMünchen wird zum Schauplatz der globalen Patentrechts-Harmonisierung 2026
Die B+-Arbeitsgruppe zur sachlichen Harmonisierung des Patentrechts traf sich am 17. und 18. Februar 2026 in München zu einem zentralen Treffen mit wichtigen Interessengruppen. Gastgeber war das Europäische Patentamt (EPA), das über 70 Vertreter aus Patentbehörden, der Industrie und Rechtskreisen zusammenbrachte, um drängende Fragen der Angleichung des Patentrechts zu erörtern. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen umstrittene Themen wie Schonfristen, Vorbenutzungsrechte sowie Maßnahmen zur Vermeidung von Konflikten zwischen Patentanmeldungen.
Die zweitägige Veranstaltung, geleitet von Julyan Elbro vom Britischen Amt für geistiges Eigentum (UK IPO), widmete sich mehreren technischen und rechtlichen Herausforderungen. Die Teilnehmer prüften unter anderem die Voraussetzungen für Vorbenutzungsrechte – etwa akzeptable Verhaltensstandards, die Frage, ob Rechte vom ursprünglichen Anmelder abgeleitet werden können, und welche Änderungen in der Nutzung einer Erfindung weiterhin zulässig bleiben. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Schonfrist, wobei debattiert wurde, welches Datum für Offenlegungen maßgeblich sein soll, ob eine beschleunigte Veröffentlichung erforderlich ist und ob Anmelder eine formelle Erklärung abgeben müssen.
Auch konfligierende Patentanmeldungen standen im Fokus. Die Teilnehmer überarbeiteten Regelungen zum "Abstand" zwischen ähnlichen Anmeldungen, Schutzmechanismen gegen Selbstkollisionen sowie Schritte zur Vermeidung von Doppelschutz. Japanische Delegierte teilten praktische Erfahrungen, wie ihr System die Pflicht zur Abgabe einer Erklärung durchsetzt, und boten damit eine regionale Perspektive auf die Einhaltung der Vorschriften.
Als nächster Schritt ist für Juli die B+-Vollversammlung in Genf geplant, die parallel zu den WIPO-Generalkonferenzen stattfinden wird. Die Ergebnisse der Münchner Gespräche fließen direkt in die Aktualisierung der Online-Ressourcen der Arbeitsgruppe ein, insbesondere zu Vorbenutzungsrechten. Die Beteiligten bekräftigten zudem ihr Engagement, die Harmonisierung im Arbeitszyklus 2026–2027 voranzutreiben.
EPA-Präsident António Campinos betonte die Bedeutung des Treffens und erklärte, die sachliche Harmonisierung des Patentrechts bleibe eine strategische Priorität für die globale Wirtschaft.
Die Münchner Tagung ergab konkrete nächste Schritte für die B+-Arbeitsgruppe, wobei Nutzerfeedback zur Verfeinerung von Leitlinien und Online-Materialien beitragen soll. Die Juliversammlung in Genf wird die Vorschläge weiter ausgestalten, während die Teilnehmer weiterhin auf eine größere Rechtseinheit im Patentrecht hinarbeiten. Die Einbindung regionaler Experten – darunter die Beiträge aus Japan – unterstreicht die anhaltenden Bemühungen, vielfältige Rechtstraditionen mit einheitlichen Standards in Einklang zu bringen.
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