Markus Söder fordert radikale Reformen nach Vorbild der Agenda 2010

Markus Söder fordert radikale Reformen nach Vorbild der Agenda 2010

Markus Söder hat eine grundlegende Reform der Steuer- und Sozialpolitik Deutschlands gefordert und dabei Vergleiche mit den umstrittenen Agenda-2010-Reformen gezogen. Seine Vorschläge umfassen längere Arbeitszeiten, Steuersenkungen für Mittelschichtsverdiener und beschleunigte Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung, um das Wirtschaftswachstum wiederzubeleben.

Söder drängte auf sofortiges Handeln und warnte davor, dass anstehende Landtagswahlen notwendige Reformen nicht verzögern dürften. Er präsentierte einen neuen Plan mit dem Namen Agenda 2030, der sich an Gerhard Schröders Agenda 2010 orientiert. Jenes Reformpaket hatte Sozialleistungen gekürzt, den Kündigungsschutz gelockert und den Niedriglohnsektor ausgeweitet – was zwar das Wachstum ankurbelte, der SPD aber erhebliche Wählerverluste einbrachte.

Zu Söders aktuellen Ideen gehört die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit um eine Stunde, was seiner Einschätzung nach die Wirtschaftsleistung um fast drei Prozent steigern könnte. Für Arbeitnehmer schlägt er Einkommensteuersenkungen vor, die vor allem Mittelschichtsverdiener entlasten sollen. Unternehmen würden von regionalen Anpassungen der Erbschaftsteuer profitieren, was besonders kleinen und mittleren Betrieben zugutekäme.

Söder betonte die Dringlichkeit und forderte eine zügige Reform der Unternehmensbesteuerung. Ohne mutige Veränderungen drohe Deutschland wirtschaftlich weiter zurückzufallen, warnte er.

Die Vorschläge erinnern an frühere Debatten über tiefgreifende Reformen. Während die CDU einen weiteren "Agenda-Moment" unterstützt, um die schwache Konjunktur und angespannte Haushalte in den Griff zu bekommen, pocht die SPD darauf, dass Veränderungen die Lage der Arbeitnehmer nicht verschlechtern dürfen. Söders Plan steht nun zur breiten politischen Diskussion.