Bundeswehr-Soldat und AfD-Politiker sorgt mit Gewalt-Äußerungen für Empörung

Bundeswehr-Soldat und AfD-Politiker sorgt mit Gewalt-Äußerungen für Empörung

Ein Soldat der Bundeswehr und lokaler AfD-Politiker hat mit umstrittenen Äußerungen während einer öffentlichen Veranstaltung für Aufsehen gesorgt. Reno Schmidt, der sich im Mai 2021 in Weilheim äußerte, beschrieb, wie er auf linksextremistische Gewalttäter mit tödlicher Gewalt reagieren würde, falls er erneut mit ihnen konfrontiert wäre. Seine Aussagen werden seitdem von Behörden und Medien kritisch geprüft.

Schmidt, der als erster stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Weilheim-Schongau fungiert, tätigte die Aussagen im Zusammenhang mit seinen Erlebnissen während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg. Er behauptete, im Falle eines Angriffs eine Maschinenpistole oder ein Scharfschützengewehr gegen Extremisten einsetzen zu wollen. Zudem sprach er davon, in einem solchen Szenario mehrere Personen "auszuschalten".

Lokale Zeitungen berichteten über die Äußerungen, woraufhin die Staatsanwaltschaft München II Ermittlungen einleitete. Das Verfahren wurde später eingestellt, da die Staatsanwälte zu dem Schluss kamen, dass keine strafrechtliche Relevanz vorlag. Die Aussagen wurden als hypothetisch eingestuft und nicht gegen eine bestimmte Gruppe gerichtet.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) prüft nun, ob disziplinarische Maßnahmen gegen Schmidt eingeleitet werden sollten. Bisher liegen jedoch weder eine offizielle Stellungnahme der Bundeswehr noch des MAD vor, und es wurden keine konkreten Schritte gegen ihn bekannt.

Schmidts Äußerungen bleiben weiterhin Gegenstand einer internen militärischen Überprüfung, ohne dass bisher formelle Konsequenzen gezogen wurden. Die Staatsanwaltschaft kam zu dem Ergebnis, dass seine Aussagen keine strafbare Handlung darstellten. Das Ergebnis der Prüfung durch den MAD steht noch aus.